Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Friday Innovations GmbH, Leopoldstraße 31, 80802 München (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden über die Nutzung des Produkts „GetMeGastro“ sowie über damit zusammenhängende Leistungen.

1.2 GetMeGastro richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Betriebe der Gastronomie, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch (a) ausdrückliche Bestellung und deren Annahme durch uns, (b) Bereitstellung des Zugangs zur Software nach Registrierung oder (c) durch die Online-Bestätigung eines von uns übermittelten Angebots. Bestätigt der Kunde ein individuelles Angebot über den von uns bereitgestellten Bestätigungslink, gibt er damit ein verbindliches Vertragsangebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Annahme bzw. mit der Bereitstellung der Leistung zustande.

2.3 Die Person, die das Angebot bestätigt oder die Registrierung vornimmt, sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

3. Leistungen und Pakete

3.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von GetMeGastro als cloudbasiertes Kassensystem (POS) nebst Funktionen für Buchhaltung und steuerliche Vorbereitung als Software-as-a-Service. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Paket und dem bestätigten Angebot.

a) Monatliches Abonnement

Die laufende Nutzung der Software wird als monatliches Abonnement bereitgestellt. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket. Wir sind berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und Funktionen anzupassen, soweit der vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

b) Onboarding (einmalig)

Sofern vereinbart, erbringen wir ein einmaliges Onboarding (z.B. Einrichtung, Datenübernahme, Schulung). Das Onboarding ist eine einmalige Leistung und wird unabhängig vom laufenden Abonnement berechnet.

c) Hardware und Zusatzmodule (optional)

Optional kann der Kunde Hardware (z.B. Kassenterminals, Bondrucker, Kartenleser) sowie Zusatzmodule bestellen. Hardware wird in der Regel als einmalige Position berechnet; nachträglich bestellte Hardware wird als zusätzliche einmalige Position dem bestehenden Vertrag hinzugefügt. Für Zusatzmodule können laufende oder einmalige Entgelte anfallen. Die Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die im bestätigten Angebot bzw. in der jeweils gültigen Preisübersicht ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Abrechnung des Abonnements erfolgt monatlich im Voraus. Einmalige Positionen (z.B. Onboarding, Hardware) werden mit Vertragsschluss bzw. mit Bereitstellung fällig.

4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.). Als Zahlungsarten stehen insbesondere SEPA-Lastschrift und Kartenzahlung zur Verfügung. Der Kunde erteilt die hierfür erforderlichen Mandate bzw. Zahlungsfreigaben.

4.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Software bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren.

4.5 Wir sind berechtigt, die Entgelte für das laufende Abonnement mit angemessener Ankündigungsfrist anzupassen. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot keine feste Mindestlaufzeit vereinbart ist. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf jeweils um die im Angebot genannte Folgeperiode, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

5.2 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 6 vor.

5.3 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten für einen angemessenen Zeitraum in einem gängigen Format zum Export bereit. Anschließend werden die Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• die von ihm eingegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und aktuell zu halten,
• die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen, insbesondere die kassen- und steuerrechtlichen Vorgaben (z.B. GoBD, Aufzeichnungspflichten) einzuhalten,
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und die Software nicht missbräuchlich oder in einer die Verfügbarkeit beeinträchtigenden Weise zu nutzen.

6.2 Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner eigenen steuer-, handels- und aufzeichnungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. GetMeGastro stellt hierfür Werkzeuge bereit, ersetzt jedoch nicht die Pflichten und Verantwortung des Kunden.

7. Verfügbarkeit und SLA

7.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wir streben eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Ort des Übergabepunkts unseres Rechenzentrums bzw. unseres Hosting-Dienstleisters.

7.2 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretender Umstände (z.B. Ausfälle von Vorleistern, Internetstörungen) nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. Geplante Wartungsfenster legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigen sie, soweit zumutbar, vorab an.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung bleiben unberührt.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, für eine angemessene und regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

9.2 Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist abrufbar unter /megastro/avv und wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieser Vereinbarung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht; die §§ 312 ff. BGB über besondere Vertriebsformen und das Widerrufsrecht für Verbraucher finden keine Anwendung.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

10.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; über Änderungen werden wir den Kunden mit angemessener Frist informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Anbieterkennzeichnung

Friday Innovations GmbH
Leopoldstraße 31
80802 München
Geschäftsführer: Robert Dotzauer
Amtsgericht München, HRB 294606
USt-IdNr.: DE369203599
E-Mail: connect@365tax.de